Angebots- / Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Ackermann Anwendungstechnik und Vorrichtungsbau GmbH, Fellbach

(Stand 01.11.2018)

 

1. Geltungsbereich

1.1. Alle Lieferungen, sonstigen Leistungen und Angebote der Ackermann Anwendungstechnik

und Vorrichtungsbau GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen

Angebots-, Liefer- und Zahlungsbedingungen („ALZB“). Diese sind Bestandteil aller

Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern („Besteller“) über die von uns angebotenen

Lieferungen oder sonstigen Leistungen schließen.

1.2. Die ALZB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische

Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten diese ALZB auch für unsere zukünftigen

Angebote bzw. Verträge mit dem Besteller über unsere Lieferungen und sonstigen

Leistungen, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4. Weisen wir in unserem Angebot auf die Geltung unserer ALZB hin, gelten die ALZB in

der zum Zeitpunkt des entsprechenden Angebots gültigen Fassung.

1.5. Diese ALZB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil,

als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Ohne

unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung werden abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Bestellers auch durch die Annahme seines Auftrages nicht

anerkannt und gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich

widersprochen haben.

1.6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen der Parteien (einschließlich Nebenabreden,

Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen

ALZB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises,

ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.

Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit

sie in diesen ALZB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen

werden.

 

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als

verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Aufträge

durch den Besteller gelten für diesen als unwiderruflich abgegeben. Soweit unsere Angebote

freibleibend und unverbindlich sind oder ein verbindliches Angebot vom Besteller

nur mit Änderungen angenommen worden ist, kommt ein Vertrag erst mit dem Zugang

unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Besteller zustande.

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2.2. Allein maßgeblich für den Inhalt und den Umfang der Lieferung oder sonstigen Leistung

sind unser schriftliches Angebot einschließlich dieser ALZB sowie eventuell abweichende

Regelungen in der schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche Zusagen vor

Abschluss des jeweiligen Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden

der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Inhalt des Angebots bzw. der

Auftragsbestätigung ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus den mündlichen

Abreden ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.3. Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser

ALZB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform

genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail,

sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

2.4. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt,

Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich

dieser ALZB zu treffen. Solche abweichende Vereinbarungen oder mündliche

Erklärungen unserer Mitarbeiter sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich

von uns bestätigt oder in einem Verhandlungsprotokoll niedergelegt worden sind.

2.5. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder sonstigen Leistung (z.B. Gewichte,

Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie

unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd

maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen

Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale,

sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung

oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund

rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die

Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit

zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen, den Liefergegenstand

nicht erheblich ändern und die Änderungen für den Besteller nicht unzumutbar

sind.

2.6. Nimmt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag Abstand, können wir unbeschadet

der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen,

mindestens die je nach Fertigungsstand durch Bearbeitung des Auftrages entstandenen

Kosten und zuzüglich 5 % des Preises für entgangenen Gewinn verlangen. Dem

Besteller bleibt der Nachweis eines geringen Schadens vorbehalten. Gleiches gilt für

die einvernehmliche Aufhebung eines Vertrages, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

3. Lieferung und Lieferzeit

3.1. Lieferungen erfolgen ab unserem Werk, EXW (gem. Incoterm 2010).

3.2. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. In allen übrigen

Fällen sind Lieferfristen, auch wenn sie von uns genannt sind, stets freibleibend und

unverbindlich.

3.3. Der Lauf von Liefer- und Leistungsfristen, die nach Tagen, Wochen oder Monaten u.ä.

bemessen sind (also ohne bestimmte Datumsangabe), beginnt soweit nichts anderes

vereinbart wird mit Vertragsschluss. Wir können in jedem Fall – unbeschadet unserer

Rechte aus Verzug des Bestellers – vom Besteller eine Verlängerung von Liefer- und

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Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den

Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere

einer Zurverfügungstellung erforderlicher Unterlagen bzw. Beistellungen, einer

Beibringung erforderlicher Genehmigungen bzw. Freigaben oder der Leistung vereinbarter

Anzahlungen, uns gegenüber nicht nachkommt.

3.4. Wir haften nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,

soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten

haben, insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder

Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen,

Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung

von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder

die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten.

Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder

unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind

wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer

verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder

Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen

Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung

oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung

uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Wir werden dem Besteller Beginn und Ende

derartiger Ereignisse unverzüglich mitteilen.

3.5. Soweit wir schuldhaft eine verbindliche Liefer- oder Leistungsfrist aus anderen als den

in Ziffer 3.3 oder 3.4. genannten Gründen nicht eingehalten haben, kann der Besteller

nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung

vom Vertrag über die verspätete Lieferung zurücktreten. Einer Nachfristsetzung

bedarf es nicht, wenn der betreffende Liefer- oder Leistungstermin zwischen

den Parteien als absoluter Fixtermin vereinbart worden ist.

3.6. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, wenn

• die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks

verwendbar ist,

• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

• dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten

entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten

bereit).

3.7. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung schuldhaft in Verzug oder wird uns eine

Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung

auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 10 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen

beschränkt.

3.8. Der Besteller ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen

Frist zu erklären, ob er wegen eines Verzugs der Lieferung vom Vertrag zurücktritt

und/oder Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 10 verlangt oder auf Lieferung besteht.

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4. Preise

4.1. Die Preise gelten für den in unseren Angeboten bzw. ggf. davon abweichend in den

Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder

Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

4.2. Die Preise verstehen sich in EURO netto ab unserem Werk ausschließlich Verpackung.

Die Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Kosten der Versendung

und Verpackung sowie bei Exportlieferungen Zoll, Gebühren und andere öffentliche

Abgaben trägt der Besteller.

4.3. Soweit wir nach der Verpackungsordnung verpflichtet sind, die zum Transport verwendete

Verpackung zurückzunehmen, trägt der Besteller auch die Kosten für den Rücktransport

der verwendeten Verpackung und die angegebenen Kosten ihrer Verwertung

oder - soweit dies möglich und von uns als zweckmäßig erachtet wird - die angemessenen

Kosten, die zusätzlich für eine erneute Verwendung der Verpackung anfallen.

4.4. Soweit den im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung aufgeführten Preisen unsere Listenpreise

zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss

erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen Listenpreise (jeweils abzüglich

eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). Liegen keine Listenpreise

zugrunde, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen entsprechend den

bis zum Zeitpunkt der Lieferung eintretenden Kostensteigerungen bezogen auf das jeweilige

Produkt zu erhöhen, die aus einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht

bekannten Erhöhung der Löhne, der Materialkosten oder der marktmäßigen Einstandspreise

resultieren. Der Besteller ist im Falle einer nach Satz 1 oder 2 erfolgten Erhöhung

der vereinbarten Preise zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung

den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung

übersteigt.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen,

sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der

Zahlung ist der Eingang auf unserem Bankkonto. Leistet der Besteller bei Fälligkeit

nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu

verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des

Zahlungsverzugs, insbesondere gem. § 288 BGB, bleibt unberührt.

5.2. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert

vereinbart wird. Schecks und/oder Wechsel werden in jedem Fall nur zahlungshalber

angenommen und gelten erst nach Eingang des Gegenwerts als Zahlung. Diskont- und

sonstige Wechselspesen sowie Kosten der Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers.

5.3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von

Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten

oder rechtskräftig festgestellt sind.

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5.4. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen

oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen

oder zu erbringen. Gleiches gilt, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände

bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet

sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den

Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen,

für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

5.5. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir weiterhin berechtigt, alle zum Zeitpunkt

des Verzugseintritts bestehenden Stundungsvereinbarungen mit dem Besteller außerordentlich

fristlos zu kündigen bzw. gestundete Beträge sofort fällig zu stellen sowie

auch die Annahme von Schecks zu verweigern.

5.6. Liegt dem Auftrag eine Lieferung oder Leistung zugrunde, die einen mechanischen

Aufbau durch uns beinhaltet und eine Endabnahme durch den Besteller vorsieht, gelten

folgende Zahlungsbedingungen:

 30% Anzahlung bei Auftragseingang,

 30% Zahlung nach mechanischem Aufbau bei uns im Werk,

 30% Zahlung nach Lieferung und

 10% Zahlung nach Endabnahme, spätestens jedoch 6 Wochen nach Lieferung.

Abweichende Zahlungsbedingungen können im Vertrag festgelegt werden

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die von uns an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung

aller uns aus der Lieferbeziehung zustehenden und noch entstehenden Forderungen,

einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von

Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden

Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird

nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

6.2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne uns zustehende

Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der

Saldo gezogen und anerkannt wird.

6.3. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Er hat sie gegen die

üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang

zu versichern.

6.4. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls

(Ziffer 6.10.) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.

Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

6.5. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung

in unserem Namen und Rechnung für uns als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar

das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer

erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware

– das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis

des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für

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den Fall, dass kein solcher (unmittelbarer) Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte,

überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – wenn die Verarbeitung

aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache

höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache

zur Sicherheit an uns.

6.6. Aus dem Erwerb des Eigentums oder Miteigentums nach Ziffer 6.5. werden wir in Bezug

auf die neue Ware nicht verpflichtet.

6.7. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber

die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei unserem

Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil –

an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware

treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche

oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir

ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen

Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall

widerrufen.

6.8. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller

sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren,

um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte

nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen

oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Besteller.

6.9. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen

freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als

20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände erfolgt durch

uns.

6.10. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug

oder aus wichtigem Grund wegen einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage

des Bestellers – insbesondere bei Beantragung bzw. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

über sein Vermögen – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind

wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

6.11. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns aufgrund

des verlängerten Eigentumsvorbehalts zustehenden Forderungen gegen Dritte

mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum

usw. auszuhändigen, uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen

Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte

zu gestatten sowie auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung

der Forderung auszustellen.

 

7. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

7.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz in 70736

Fellbach, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schulden wir auch die Installation, ist

Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

7.2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen.

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7.3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn

des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst

zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt

auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand

oder Installation bzw. Aufstellung oder Inbetriebsetzung) übernommen haben.

Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache

beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an

dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Bestelller angezeigt haben.

7.4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch uns betragen

die Lagerkosten [0,25]% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände

pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer Lagerkosten

bleiben uns vorbehalten, der Nachweis geringerer Lagerkosten bleibt dem

Besteller vorbehalten.

7.5. Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen

Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder

sonstige versicherbare Risiken versichert.

7.6. Von uns zur Verfügung gestellte Kisten, Verladeschlitten und dergleichen werden zum

Selbstkostenpreis berechnet.

7.7. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Sache als abgenommen, wenn

 die Lieferung und, sofern wir auch die Installation schulden, die Installation abgeschlossen

ist,

 wir dies dem Bestellter unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziffer 7.7

mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,

 seit der Lieferung oder Installation zwei Wochen vergangen sind oder der Besteller

mit der Nutzung der gelieferten Sache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in

Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation eine

Woche vergangen ist und

 der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund

als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Sache unmöglich

macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

 

8. Probematerial

8.1. Jede von uns zu liefernde Maschine und Vorrichtung wird vor dem Versand geprüft. Zu

diesem Zweck muss der Besteller uns das benötigte einzusetzende Originalmaterial

auf unsere Anforderung unentgeltlich und kostenfrei zusenden. Das Originalmaterial

muss zeichnungsgerecht sein.

8.2. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die gesamte Menge des Originalmaterials

an den Besteller zurückgelangt, dass das Originalmaterial unbeschädigt bleibt oder ihren

Wert behält.

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8.3. Im Probebetrieb hergestellte Stücke dürfen durch den Besteller nicht in Umlauf gebracht

werden.

 

9. Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme

erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche

des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder

aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder unserer

Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Diese

Frist gilt ebenso nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke

und Sachen für Bauwerke) und § 634 a BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt.

9.2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder

an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich

offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen

Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Besteller genehmigt, wenn uns nicht

binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich

anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Besteller genehmigt,

wenn uns die Mängelrüge nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht,

in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung

bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt

für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter

Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten

wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten

sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des

bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

9.3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener

Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung

verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit,

Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder

Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis

angemessen mindern.

9.4. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Besteller unter den in Ziffer 10

dieser ALZB bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

9.5. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen

Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere

Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers

geltend machen oder an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche

gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und

nach Maßgabe dieser ALZB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend

genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise

aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits

ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers

gegen uns gehemmt.

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9.6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller unsachgemäß oder ohne unsere Zustimmung

den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung

hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat

der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung

zu tragen.

9.7. Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände

erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

9.8. Notwendige Montage- und Reisekosten, die im Zusammenhang mit unberechtigten

Mängelrügen entstehen, trägt der Besteller.

9.9. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht

eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den

Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr

verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen

erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht

verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums

nicht, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis

angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers unterliegen

den Beschränkungen der Ziffer 10 dieser ALZB.

9.10. Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden

wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für

Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Ansprüche

gegen uns bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser ALZB nur, wenn die gerichtliche

Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und

Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos

ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche

des Bestellers gegen uns gehemmt.

9.11. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen,

falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten

geltend gemacht werden.

 

10. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

10.1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere

aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung,

Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit

es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 10

eingeschränkt.

10.2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter,

Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung

vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung

zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit

von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder

Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-

, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des

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Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal

des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden

bezwecken.

10.3. Soweit wir gemäß Ziffer 10.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese

Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer

Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher

Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die

Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit

solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise

zu erwarten sind.

10.4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden

und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf die Deckungssummen

unserer Betriebshaftpflicht (3 Mio € pauschal für Personen-, Sach-, und Vermögenschäden)

beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher

Pflichten handelt.

10.5. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte

oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang

gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Ziffer 10.7. bleibt aber ausdrücklich unberührt.

10.6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang

zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen

Erfüllungsgehilfen.

10.7. Die Einschränkungen dieser Ziffer 10 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen

Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den Regelungen in

dieser Ziffer 10 ausdrücklich nicht verbunden.

 

11. Besondere Bestimmungen für Sonderanfertigungen

11.1. Handelt es sich um einen auf die besonderen Belange des Bestellers zugeschnittenen

Liefergegenstand („Sonderanfertigung“), den wir in dieser Form für die vom Besteller

vorgegebene Zweckbestimmung noch nicht hergestellt haben und ist dies dem Besteller

bekannt, gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.

11.2. Im Falle unvorhergesehener Schwierigkeiten konstruktiver oder sonstiger technischer

Art, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Lieferoder

Leistungstermine für Sonderanfertigungen um den Zeitraum, der zur Lösung solcher

Schwierigkeiten nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles objektiv angemessen

ist.

11.3. Wir sind berechtigt, nach Fertigstellung der Sonderanfertigung eine Abnahme dieser

durch den Besteller in unserem Werk zu verlangen (Vorabnahme). Hierzu haben wir

dem Besteller die Fertigstellung anzuzeigen und ihm in Textform eine angemessene

Frist zur Vorabnahme unter Hinweis auf diese Ziffer 11.3. einzuräumen. Kommt der

Stand 11/2018 Seite 11 von 14

Besteller mit einer (Vor-)Abnahmehandlung in Verzug oder verweigert er die Vorabnahme,

geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem er in Verzug

gerät oder die Erklärung der Verweigerung bei uns eingeht. Nach erfolgter Vorabnahme

können wir Zahlung von bis zu 60% des vereinbarten Preises verlangen, bevor

wir der Verpflichtung zur Versendung, Montage und Inbetriebsetzung nachzukommen

haben.

11.4. Die Sonderanfertigung ist unabhängig von den vereinbarten Leistungsdaten abnahmefähig,

wenn sie unter Berücksichtigung der jeweiligen technischen Schwierigkeiten des

zu verarbeitenden Materials und des wirtschaftlichen Nutzeffektes für den Besteller

eine angemessene Leistung erbringen kann.

11.5. Haben sich bei Vertragsschluss gegebene oder von uns ohne grobe Fahrlässigkeit als

gegeben angenommene Voraussetzungen für die Erfüllung des Vertrages, insbesondere

aufgrund neuer technischer Erkenntnisse oder Erfahrungen unsererseits, so wesentlich

geändert, dass dies wirtschaftlich einer Unmöglichkeit unserer Leistung nahekommt,

sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des

Bestellers sind insoweit ausgeschlossen.

 

12. Montage- und Reparaturleistungen

12.1. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass Montage- und/oder Reparaturleistungen

sowie Leistungen zur Aufstellung und Inbetriebnahme und zum Anlernen des Personals

im Preis der Lieferung umfasst sind, werden sie nach Zeitaufwand gemäß unserer

zum Zeitpunkt der Bestellung der jeweiligen Leistungen gültigen Preisliste für Montageund

Reparaturleistungen vergütet. Die Preisliste übermitteln wir dem Besteller auf dessen

Anforderung hin in Textform.

12.2. Zusätzlich zu der Vergütung der Arbeitsleistung sind die von uns im Einzelfall nachgewiesenen

notwendigen Reisekosten und Kosten der Unterbringung des von uns für die

Leistungserbringung eingesetzten Personals vorn Besteller zu erstatten. Bei Flugreisen

werden Kosten für Reisen in der Business-Class, für Bahnreisen der 1. Klasse und

für Reisen mit dem Pkw die nach den gültigen Einkommensteuerrichtlinien geltenden

Vergütungssätze erstattet.

12.3. Bei Montage- oder Reparaturleistungen im Ausland hat der Besteller auf seine Kosten

 für angemessene Unterkunft des von uns entsandten Personals,

 für die Gestellung eines zur Übersetzung geeigneten Übersetzers im erforderlichen

Umfang sowie

 rechtzeitig vor Antritt der Reise für die Einholung zur Ein-und Ausreise sowie zum

Aufenthalt erforderlicher Genehmigungen, Visa u.ä.

zu sorgen. Der Besteller hat ferner etwaige, aufgrund der Erbringung von Montage-und

Reparaturleistungen im Ausland gesondert anfallende Steuern oder sonstige Soziallasten

zu tragen.

12.4. Werden die Montage- oder Reparaturarbeiten aus Gründen, die wir nicht zu vertreten

haben, für einen längeren Zeitraum als zwei Tage unterbrochen, sind wir berechtigt,

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das von uns zur Durchführung der Arbeiten entsandte Personal zurückzurufen und die

Montage- und Reparaturarbeiten erst dann wieder aufzunehmen, wenn das Hindernis

beseitigt worden ist. Die durch den Rückruf entstehenden Mehrkosten trägt in einem

solchen Fall der Besteller. Übersteigt die Dauer der Unterbrechung einen Zeitraum von

mehr als einem Monat, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den erteilten Auftrag

für die Montage- oder Reparaturleistungen zu kündigen; es sei denn, dass diese Leistungen

zur Erfüllung der von uns übernommenen Lieferpflichten erforderlich sind.

12.5. Der Besteller ist – soweit ihm zumutbar – verpflichtet, uns nach besten Kräften bei der

Erbringung von Montage- und Reparaturleistungen zu unterstützen, insbesondere obliegen

dem Besteller folgende Mitwirkungspflichten:

 Bereitstellung ausreichend qualifizierter Mitarbeiter im erforderlichen Umfang zur

Unterstützung der Montage- oder Reparaturarbeiten;

 Zurverfügungstellung bzw. soweit notwendig Beschaffung sämtlicher benötigter

Unterlagen und Informationen;

 Bereitstellung geeigneter Arbeits- und Aufenthaltsräume für das von uns eingesetzte

Personal;

 Zurverfügungstellung bzw. soweit notwendig Beschaffung der zur Erbringung der

Montage- und Reparaturleistungen erforderlichen technischen Hilfsmittel (z. B.

Werkzeuge, Mess und Zeichengeräte, Elektrizität, Wasser, Schmierstoffe, Probiermaterial

u.ä.);

 Beseitigung von im Einflussbereich des Bestellers liegender Hindernisse, die die

Ausführung der Montage- oder Reparaturarbeiten erschweren, insbesondere äußerer

Einflüsse oder Rechte Dritter (z.B. fremder Schutzrechte).

12.6. Voraussetzung für die Entsendung unserer Mitarbeiter oder Beauftragten zur Durchführung

der Montage- oder Reparaturleistungen ist die schriftliche Bestätigung des Bestellers,

dass seinerseits alle notwendigen Vorbereitungen zur Auführung der Arbeiten

getroffen sind.

12.7. Werden die vom Besteller geschuldeten Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht rechtzeitig

erbracht, sind wir für den Zeitraum, in dem die jeweilige Handlung aussteht, unsererseits

von der Erbringung von Leistungspflichten freigestellt. Wir sind darüber hinaus

berechtigt, dem Besteller zur Erbringung der geschuldeten Mitwirkungsleistung

schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser

Nachfrist sind wir berechtigt, den uns erteilten Montage oder Reparaturauftrag zu kündigen

und Erstattung unserer bis dahin angefallener Aufwendungen und Einsatzzeiten

zu verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

13. Nutzungsrechte, Lizenzen

13.1. Wir behalten uns das Eigentum und/oder – soweit der Inhalt Gegenstand des Urheberrechtsschutzes

sein kann – das Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten

und Kostenvoranschlägen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen,

Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und

anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne

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unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich

machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat

auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell

gefertigte Kopien zu vernichten, soweit sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss

eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch

zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

13.2. Soweit Software Bestandteil unserer Lieferungen und Leistungen ist, beschränken sich

die dem Besteller hieran eingeräumten Rechte auf die Nutzung der Programme in Verbindung

mit der Ware ausschließlich innerhalb des Geschäftsbetriebs des Bestellers.

13.3. Für Software oder andere Programme, die wir von Dritten bezogen haben, gelten ergänzend

die Beschränkungen der uns jeweils von diesen Dritten eingeräumten Lizenz,

über die wir den Besteller informieren.

 

14. Geheimhaltung / Vertraulichkeit

14.1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen

Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich

anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen

und Know-how.

14.2. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.

14.3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren

oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung,

gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen

verletzt werden;

b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt

gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung

beruht;

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder

einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der

zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und

ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

14.4. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren,

die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen

dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind.

Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen

offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen,

und diese Mitarbeiter in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

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15. Schlussbestimmungen

15.1. Die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem

Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung

zwischen uns und dem Besteller ist 70736 Fellbach. Zwingende gesetzliche

Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

15.3. Soweit der Vertrag oder diese ALZB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung

dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die

Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem

Zweck dieser ALZB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.