Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

der Ackermann Anwendungstechnik und Vorrichtungsbau GmbH, Fellbach

(Stand 01.11.2018)

 

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen

mit unseren Geschäftspartnern (im Folgenden „Lieferant“ genannt) über

Bestellungen von Waren, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen durch die Ackermann

Anwendungstechnik und Vorrichtungsbau GmbH. Insbesondere bei Verträgen

über die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), gelten diese AEB ohne Rücksicht

darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.

1.2. Die AEB gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person

des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AEB auch für unsere zukünftigen

Anfragen bzw. Verträge mit dem Lieferanten über Warenlieferungen, Dienstleistungen

und sonstigen Leistungen des Lieferanten an uns, ohne dass wir in jedem Einzelfall

wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4. Weisen wir in unserer Anfrage oder Bestellung auf die Geltung unserer AEB hin, gelten

die AEB in der zum Zeitpunkt der entsprechenden Anfrage oder Bestellung gültigen

Fassung.

1.5. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil,

als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Ohne

unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung werden abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Lieferanten auch durch die Annahme der von ihm gelieferten

Ware oder Leistung nicht anerkannt und gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im

Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien (einschließlich

Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang

vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des

Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.

Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit

sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen

werden.

 

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1. Alle unsere Anfragen sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind eine unverbindliche

Bitte, ein Angebot abzugeben und stellen insbesondere keinen Antrag auf Abschluss

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eines Vertrages dar. Alle Anfragen basieren technisch auf unseren jeweils übermittelten

technischen Zeichnungen und sonstigen technischen Spezifikationen.

2.2. Alle Angebote des Lieferanten sind für uns kostenlos und unverbindlich. Auf jede Abweichung

von unseren Anfragen ist im Angebot ausdrücklich hinzuweisen, gegebenenfalls

sind Abweichungen durch entsprechende Zeichnungen zu illustrieren.

2.3. Sofern im Angebot nicht etwas anderes angegeben wird, gelten Angebote des Lieferanten

für diesen als bindend mit einer Bindungsfrist von 14 Tagen.

2.4. Ein Vertrag über die jeweilige Lieferung oder Leistung kommt mit Zugang unserer entsprechenden

schriftlichen Bestellung (Fax oder E-Mail sind zur Wahrung der Schriftlichkeit

ausreichend) zustande, wenn die Bestellung keine Abweichungen zum jeweiligen

Angebot des Lieferanten enthält und dem Lieferanten innerhalb der Bindungsfrist

zugeht. Auf unseren Wunsch wird der Lieferant unverzüglich, spätestens jedoch drei

Arbeitstage nach Eingang der Bestellung, den Auftrag (zum Zweck der Klarstellung)

schriftlich bestätigen.

2.5. Geht unsere Bestellung außerhalb der Bindungsfrist bei dem Lieferanten ein und enthält

die Bestellung keine Abweichung zum Angebot des Lieferanten, kommt ein Vertrag

mit dem Zugang der entsprechenden Auftragsbestätigung des Lieferanten bei uns zustande.

2.6. Enthält unsere Bestellung Abweichungen zum Angebot des Lieferanten, gilt sie als

neue unverbindliche Anfrage im Sinne der Ziffer 2.1., d.h. als Bitte, ein geändertes Angebot

abzugeben. Vorstehender Satz 1 gilt nicht, sofern die Bestellung ausdrücklich

als verbindlich gekennzeichnet ist; in diesem Fall kommt ein Vertrag mit dem Zugang

der entsprechenden Auftragsbestätigung des Lieferanten bei uns zustande.

2.7. Allein maßgeblich für den Inhalt und den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere

schriftliche Bestellung einschließlich dieser AEB. Mündliche Abreden der Vertragsparteien

werden durch den schriftlichen Inhalt der Bestellung ersetzt, sofern sich nicht jeweils

ausdrücklich aus den mündlichen Abreden ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.8. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in Bestellungen besteht für

uns keine Verbindlichkeit.

2.9. Wir können im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Lieferanten

Änderungen der zu liefernden Produkte, insbesondere im Hinblick auf Spezifikation,

Zeichnung, Design, Konstruktion und Ausführung verlangen. In diesem Fall

sind die Parteien einander verpflichtet, die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich

der Mehr- und Minderkosten, Produktionszyklen, Umlaufmengen und der Liefertermine,

angemessen einvernehmlich zu regeln.

2.10. Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser

AEB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform

genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail,

sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

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2.11. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt,

Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich

dieser AEB zu treffen. Solche abweichenden Vereinbarungen oder mündlichen

Erklärungen unserer Mitarbeiter sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich

von uns bestätigt oder in einem Verhandlungsprotokoll niedergelegt worden sind.

 

3. Lieferung und Lieferzeit

3.1. Soweit nicht anders vereinbart wird, erfolgen Lieferungen gemäß DDP der Incoterms

2010 ("Delivered Duty Paid" / "Geliefert verzollt").

3.2. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung

an unseren Geschäftssitz Marie-Curie-Straße 4, 70736 Fellbach zu erfolgen.

Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige

Nacherfüllung (Bringschuld).

3.3. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand),

Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum

und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir

hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.

Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem

gleichen Inhalt zuzusenden.

3.4. Die in unseren Bestellungen aufgeführten Liefertermine bzw. -fristen („Lieferzeit“) und

Liefermengen sind verbindlich.

3.5. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart

wurde, beträgt sie [X] Wochen ab Vertragsschluss.

3.6. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Lieferungen oder Nacherfüllungen ist der Eingang

der vereinbarungsgemäßen Liefermengen an dem durch uns benannten Anlieferort.

3.7. Im Falle von Lieferungen, die auch eine Verpflichtung zur Aufstellung oder Montage

beinhalten, ist für die Rechtzeitigkeit deren Abnahme durch uns maßgeblich. Einer Abnahme

steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

3.8. Soweit nicht anders vereinbart oder von uns verlangt wird, muss die Anlieferung von

Waren während unserer Geschäftszeiten erfolgen.

3.9. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn

er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht

einhalten kann.

3.10. Zu Teillieferungen ist der Lieferant nur berechtigt, wenn und soweit wir eine schriftliche

Zustimmung hierzu erteilt haben.

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4. Verzug / Nichterfüllung des Lieferanten

4.1. Erbringt der Lieferant seine Lieferung oder Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten

Zeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere

auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen

der nachfolgenden Ziffer 4.2 bleiben unberührt.

4.2. Befindet sich der Lieferant mit der Lieferung von Waren in Verzug, sind wir berechtigt

– neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen –, für jeden angefangenen Werktag

des Verzugs pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H.v. [0,2] % (null

Komma [zwei] Prozent) des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware zu verlangen,

insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % (fünf Prozent) des Nettopreises der verspätet

gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden

ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein

oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

5. Erbringung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

5.1. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die

von ihm geschuldete Lieferung oder Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen

zu lassen.

5.2. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für die von ihm zu stellende Ware und sonstigen

Gegenstände oder Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart

ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

5.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefersache

geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart

ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer

Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der

Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

5.4. Die bloße Entgegennahme von Waren oder Werken gilt nicht als Abnahme.

5.5. Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der

Lieferant muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für

eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte

oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug,

so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen

verlangen. Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare

Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur

zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu

vertreten haben.

 

6. Preise, Zahlung

6.1. Der in unserer Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich

einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

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6.2. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen

und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten

(z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller

Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

6.3. Ohne unser vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis hat der Lieferant

nicht das Recht, Preise anzupassen und/oder zusätzliche Kosten jeglicher Art zu berechnen.

6.4. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung

und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen

Rechnung zur Zahlung fällig.

6.5. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Lieferant

3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.

6.6. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag

vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch

die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

6.7. Eine Zahlung hat auf die Gewährleistung und die Mängelrüge keinen Einfluss und stellt

keine Anerkennung des Gewichts oder der Menge der gelieferten Waren dar. Teilzahlungen

werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen geleistet. Uns steht das

Recht zu, Zahlungen durch Schecks zu erbringen.

6.8. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen

Vorschriften.

6.9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages

stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige

Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder

mangelhaften Lieferungen bzw. Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

6.10. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig

festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung

des Preises zu erfolgen.

7.2. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot

des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten

spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen

Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware

unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung

des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts).

Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts,

insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung

verlängerte Eigentumsvorbehalt

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8. Urheber- und Markenrechte, Unterlagen, Daten

8.1. An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen,

Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und

Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung

zu verwenden. Der Lieferant darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche

Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt

geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen

diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien

zu vernichten, soweit sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr

benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter

Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

8.2. Dem Lieferanten steht an den Marken, unter denen wir die vom Lieferanten hergestellten

Waren vertreiben, keinerlei Recht, insbesondere auch kein Nutzungsrecht zu.

8.3. Der Lieferant verpflichtet sich, keine Zeichen oder Bezeichnungen, unter denen wir die

von ihm hergestellten oder gelieferten Waren vertreiben, als eigene Marken anzumelden

oder einen anderen dazu zu veranlassen, solche Marken anzumelden.

 

9. Beigestellte Gegenstände

9.1. An Stoffen und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für

Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur

Herstellung beistellen („beigestellte Gegenstände“), behalten wir uns das Eigentum

vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die beigestellten Gegenstände ausschließlich für die

Herstellung der von uns bestellten Ware einzusetzen. Die beigestellten Gegenstände

und die mit Hilfe dieser hergestellten Waren dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht

werden und sind nach Beendigung der Zusammenarbeit ohne besondere Aufforderung

an uns zu zurückzusenden, sofern wir uns nicht mit einer anderweitigen Verwendung

schriftlich einverstanden erklärt haben.

9.2. Erkennbare Mängel an den beigestellten Gegenständen hat der Lieferant unverzüglich

zu rügen; unterbleibt eine Rüge, gilt das Bereitgestellte Eigentum als vertragsgerecht.

9.3. Die beigestellten Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten

des Lieferanten getrennt von seinem Eigentum gesondert zu verwahren und in angemessenem

Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Der Lieferant tritt

alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an uns ab, wir nehmen die

Abtretung hiermit an.

9.4. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten

an den beigestellten Gegenständen rechtzeitig und sachgemäß durchzuführen. Die

Kosten der Wartungs- und Inspektionsarbeiten tragen der Lieferant und wir – sofern

nichts anderes vereinbart ist – je zur Hälfte. Etwaige Störfälle hat der Lieferant sofort

anzuzeigen.

9.5. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten

Gegenständen durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt

bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten

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und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften

Eigentum am Produkt erwerben. Werden die beistellten Gegenstände mit anderen,

uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an

der neuen Sache im Verhältnis des Werts der uns gehörenden Sachen (Einkaufspreis

zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 

10. Qualität, Dokumentation

10.1. Alle zu liefernden Waren haben den vereinbarten Spezifikationen (Zeichnung, technische

Spezifikationen, Normen, gesetzliche Bestimmungen) und sonstigen vereinbarten

Richtlinien sowie den jeweils anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen, frei

von Fehlern, insbesondere in Konstruktion, Fertigung und Material sowie für die von

uns dem Lieferanten bekannt gegebenen Zwecke zu sein. Die Waren müssen den jeweils

aktuellen Normen, Gesetzen, insbesondere Vorschriften zum Schutz der Umwelt

und der Gesundheit, im Hersteller- und Abnehmerland, den diesbezüglichen Vorschriften

der Europäischen Union entsprechen.

10.2. Änderungen an den Spezifikationen (inklusive des Fertigungsstandorts) bedürfen unserer

vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Lieferant hat unsere Spezifikationen

und Zeichnungen vor Fertigung zu überprüfen und – soweit dem Lieferanten bei Anwendung

ordnungsgemäßer Sorgfalt erkennbar – uns eventuell notwendige Änderungen

unverzüglich mitzuteilen.

10.3. Der Liefernat hat durch geeignete Qualitätssicherungsmaßnahmen sicher zu stellen,

dass die Erzeugnisse den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.

10.4. Der Lieferant wird die Qualität der bestellten Waren in regelmäßigen Abständen überprüfen

und uns die vereinbarten Prüfnachweise auf Anforderung vorlegen; der Lieferant

wird uns unverzüglich und schriftlich über auftretende Qualitätsprobleme der bestellten

Waren und/oder Leistungen informieren.

10.5. Der Lieferant hat stets schriftlich zu dokumentieren, wann, in welcher Weise und durch

wen die Waren in Bezug auf dokumentationspflichtige Merkmale geprüft worden sind

und welche Resultate die geforderten Qualitätsprüfungen ergeben haben, soweit dies

in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung bestimmt ist. Die

Prüfungsunterlagen sind 10 Jahre aufzubewahren und uns bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten

hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen

Umfang zu verpflichten.

10.6. Wir sind berechtigt, uns im angemessenen Umfang beim Lieferanten vor Ort nach Voranmeldung

und zu den üblichen Geschäftszeiten des Lieferanten über die Einhaltung

der Regelungen dieses Abschnitts der AEB zu informieren und in entsprechende Unterlagen

Einsicht zu nehmen. Der Lieferant wird uns hierbei im erforderlichen Umfang

unterstützen, Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen.

 

11. Produktkennzeichnung, Verpackung

11.1. Der Lieferant wird die von uns bestellte Ware in der von uns vorgegebenen oder vereinbarten

Weise kennzeichnen.

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11.2. Produkte, die mit einem für uns geschützten Kennzeichen oder einer entsprechenden

Ausstattung versehen oder in Originalverpackung von uns verpackt sind, darf der Lieferant

ausschließlich an uns oder einen von uns bestimmten Dritten liefern. Werden

entsprechend gekennzeichnete Produkte oder Verpackungen als fehlerhaft zurückgewiesen

und entscheidet der Lieferant, diese nicht nachzubessern, hat der Lieferant die

Gegenstände auf seine Kosten unbrauchbar zu machen, soweit auf diesen das zu unseren

Gunsten geschützte Kennzeichen angebracht ist. Die Unbrauchbarmachung ist

uns gegenüber schriftlich zu versichern.

11.3. Sämtliche Waren müssen ordnungsgemäß verpackt und unter Beachtung handelsüblicher

Sorgfalt versendet werden. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung

haftet der Lieferant.

 

12. Erfüllung der Ein-/Ausfuhrbestimmungen

12.1. Der Lieferant hat sämtliche Anforderungen des anwendbaren nationalen und internationalen

Zoll- und Außenwirtschaftsrechts (im Folgenden:„AW-Recht“) zu erfüllen. Der

Lieferant hat uns spätestens zwei Wochen nach Bestellung und bei Änderungen unverzüglich

alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die wir unsererseits zur

Einhaltung des AW-Rechts bei Aus-, Ein-und Wiederausfuhr benötigen, insbesondere:

- alle anwendbaren Ausfuhrlistennummern einschließlich der Export Control Classification

Number gemäß der U.S. Commerce Control List (ECCN);

- die statistische Warennummer gemäß der aktuellen Wareneinteilung der Außenhandelssta-

tistiken und den HS (Harmonized System) Code und

- Ursprungsland und,

- EU-Lieferantenerklärungen zum begünstigten Ursprung (bei europäischen Lieferanten)

oder Zertifikate zur Präferenz (bei nichteuropäischen Lieferanten).

12.2. Der Lieferant beauftragt oder setzt keine Personen oder Subunternehmer, Unterlieferanten,

Distributoren oder sonstige Vertragspartner ein, die in Sanktionslisten der folgenden

Regelungen aufgeführt sind:

- (EG) Nr. 2580/2001 Terrorismus;

- (EG) Nr. 881/2002 Al-Qaida;

- (EU) Nr. 753/2011 Afghanistan;

- Embargoregelungen der EU

oder die

- als „State Sponsor of Terrorism“ (im Folgenden: SST) vom U.S. Department of

State klassifiziert sind,

- sich auf dem Territorium einen SST befinden, einem SST gehören oder von einem

SST beherrscht werden,

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- in der Liste der „Specifically Designated Nationals and Blocked Persons“ des U.S.

Depart-ment of Treasury aufgeführt sind.

12.3. Die Vertragserfüllung durch uns steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine

Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des AW-Rechts

sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

 

13. Mangelhafte Lieferung

13.1. Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und

Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder

Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Liefranten

gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

13.2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die

Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung

über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die

– insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand

des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag

einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung

von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.

13.3. Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt

auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit

unbekannt geblieben ist.

13.4. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften

(§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe:

a) Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle

unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere

offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung)

oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar

sind.

b) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im

Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung

der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang

tunlich ist.

c) Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.

d) Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige)

jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf

Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung

abgesendet wird.

13.5. Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute

Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Vewendungszweck gemäß in eine andere

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Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher

Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt.

13.6. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt

der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.

Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen

bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig

nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

13.7. Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Ziffern 13.5 und

13.6 gilt:

a) Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer

Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung

einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten,

angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen

und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw.

einen entsprechenden Vorschuss verlangen.

b) Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar

(z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit

oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner

Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich,

nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

13.8. Unabhängig vom Gefahrübergang trägt der Lieferant die Kosten und Gefahr der zum

Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Maßnahmen (einschließlich, jedoch ohne Beschränkung

Rücksendekosten, Transportkosten, Ein- und Abbaukosten).

13.9. Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften

zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und

Aufwendungsersatz.

 

14. Lieferantenregress

14.1. Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress

gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen

uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung

(Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir

unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs.

1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

14.2. Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich

Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen

oder erfüllen, werden wir den Liefranten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung

des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte

Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche

Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch

als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der

Gegenbeweis.

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14.3. Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte

Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes

Produkt, weiterverarbeitet wurde.

 

15. Produzentenhaftung

15.1. Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen

Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich

gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

15.2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gem. §§

683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme

Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über

Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich

und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende

gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

15.3. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme

von mindestens [X] Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und

zu unterhalten.

 

16. Verjährung

16.1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen

Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

16.2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für

Mängelansprüche drei Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist,

beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend

auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist

für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt;

Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der

Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen

kann.

16.3. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten

– im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns

wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt

hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung

der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist

führt.

 

17. Geheimhaltung / Vertraulichkeit

17.1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen

Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich

anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen

und Know-how.

17.2. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.

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17.3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren

oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung,

gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen

verletzt werden;

b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt

gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung

beruht;

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder

einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der

zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und

ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

17.4. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren,

die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen

dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind.

Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen

offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen,

und diese Mitarbeiter in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

17.5. Der Lieferant darf nur mit unserer vorheriger schriftlichen Zustimmung mit der Geschäftsverbindung

zu uns werben. Dies gilt insbesondere auch für Veröffentlichungen

von Forschungs- oder Entwicklungsergebnissen, die aus einer Zusammenarbeit mit

uns herrühren.

 

18. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, Insolvenz des Lieferanten

18.1. Soweit zwischen den Parteien nicht anders vereinbart wird, sind Rahmenverträge und

sonstige Dauerschuldverhältnisse jederzeit schriftlich ganz oder zum Teil mit einer Frist

von einem Monat zum Monatsende kündbar.

18.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch uns liegt insbesondere in

folgenden Fällen vor:

- der Lieferant befindet sich mit einer vertraglichen Verpflichtung mehr als vier

Wochen in Verzug und eine von uns gesetzte Nachfrist von mindestens einer

Woche ist ergebnislos verstrichen;

- der Lieferant hat wiederholt und nicht nur geringfügig gegen unsere Qualitätsvorgaben

verstoßen;

- für den Lieferanten wurde ein Insolvenzantrag gestellt oder das Insolvenzverfahren

eröffnet; dem steht die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels

Masse gleich;

Stand 11/2018 Seite 13 von 13

- Zahlungseinstellung des Lieferanten;

- Kontrollwechsel (Änderung des Mehrheitsbesitzes) beim Lieferanten.

18.3. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über einen Kontrollwechsel oder einen Insolvenzantrag

unverzüglich zu informieren.

18.4. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch uns können wir die für die Weiterführung

der Arbeiten vorhandene Einrichtung oder bisher getätigte Lieferungen und Leistungen

des Lieferanten gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.

 

19. Schlussbestimmungen

19.1. Die Beziehungen zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem

Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts,

insbesondere des UN-Kaufrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen

über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

19.2. Ist der Lieferant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen

Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher –

auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden

Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 70736 Fellbach. Entsprechendes gilt, wenn

der Lieferant Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch

berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer

vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten

zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen

Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

19.3. Soweit der Vertrag oder diese AEB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung

dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die

Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem

Zweck dieser AEB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.